Pressemitteilung

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Widerstand der Stammheimer Bevölkerung gegen Kornwestheimer Pläne zu geplantem Ausbau
von Gewerbe und Industrie an Stammheimer Gemarkungsgrenze wächst
Seit Jahren siedelt die Stadt Kornwestheim Gewerbe- und Industriegebiete mit negativen
Auswirkungen wie Verkehr und Lärm bevorzugt an der Ortsgrenze zu Stuttgart-Stammheim an. Die
Stammheimer Bevölkerung ist bereits seit langer Zeit stark belastet von den schon vorhandenen
Betrieben wie dem Containerbahnhof mit 24-Stunden-Betrieb und erheblichem LKW-Aufkommen auf
der überlasteten B 27a. Der Widerstand gegen die geplante Errichtung weiterer Gewerbe- und
Industriegebiete in unmittelbarer Nähe zur Stammheimer Wohnbebauung wächst. Die Bürger sind
nicht mehr bereit, diese Pläne ohne Gegenwehr hinzunehmen.
Vor ca. zwei Jahren beschloss der Gemeinderat Kornwestheim zeitgleich die beiden direkt
benachbarten Bebauungspläne „Im Bereich Containerbahnhof Süd“ als Industriegebiet und
„Sigelstraße“ als Gewerbegebiet. Ein hiervon betroffener Anwohner hat gegen diesen Bebauungsplan
„Im Bereich Containerbahnhof Süd“ Einwendungen und später Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg („VGH“) erhoben. Das Verfahren vor dem VGH ist noch nicht abgeschlossen.
Parallel wurden Vergleichsgespräche mit der Kornwestheimer und Stuttgarter Verwaltung sowie der
Eigentümerin des Grundstücks geführt, welche jedoch nach nur einem einzigen Treffen bisher
ergebnislos im Sande verliefen. Es wurden vielmehr umgehend Fakten geschaffen und eine riesige
Halle für Logistik und Montage mit 24-Stunden-Betrieb erstellt – in nur ca. 80 Meter Entfernung von
einem gewachsenen Stammheimer Wohngebiet. Der Bebauungsplan „Im Bereich Sigelstraße“ wurde
wegen gravierenden Mängeln und einem nicht schlüssigen Verkehrserschließungskonzept vom
Regierungspräsidium Stuttgart bis heute nicht genehmigt.
Kurz vor den Sommerferien 2017 hat der Gemeinderat Kornwestheim nun ein Ergänzungsverfahren
zum Bebauungsplan „Im Bereich Containerbahnhof Süd“ beschlossen, da die Beteiligten wohl selbst
die Fehlerhaftigkeit des Bebauungsplanverfahrens erkannt haben. So sollen wohl die Chancen, das
Verfahren vor dem VGH zu gewinnen, erhöht werden. Die erneute Auslegung der relevanten
Unterlagen im Kornwestheimer Rathaus lag vollständig in den Sommerferien. Trotz des kurzen
Vorlaufs und der Urlaubsabwesenheit vieler Anwohner wurden rund 140 Einwendungen besorgter
Stammheimer Bürger gegen dieses Verfahren im Rathaus Kornwestheim eingereicht.

Ebenfalls kurz vor den Sommerferien hat der Gemeinderat Kornwestheim die Gesamtfortschreibung
des Flächennutzungsplans 2030 beschlossen. Der Flächennutzungsplan sieht u.a. die Errichtung des
„Gewerbegebiets Süd-West“ vor, einem über15ha großen Gewerbegebiet. Auch dieses Gebiet nördlich
der JVA Stammheim liegt in unmittelbarer Nähe zur gefestigten Wohnbebauung Stammheims. Es ist
den "Stuttgarter Nachrichten“ vom 05.10.2017 zu entnehmen, dass die Stuttgarter und
Kornwestheimer Verwaltung bereits in konkreten Gesprächen bzgl. dieses Gebiets, für das der
Autobauer Porsche bereits Interesse bekundet hat, stehen und eine enge Zusammenarbeit planen.
Durch die vorgesehenen Planungen verschlechtern sich die Lebensbedingungen der Stammheimer
Bevölkerung nochmals gravierend. Dies führte dazu, dass im Kornwestheimer Rathaus über 300 (!)
Einwendungen gegen dieses Planungen von Stammheimer Anwohnern eingegangen sind.
Es ist völlig offen, wie der hierdurch entstehende zusätzliche Verkehr von der B27a, die
bekanntermaßen jetzt schon überlastet ist, noch aufgenommen werden soll. Auch ein adäquater
Lärmschutz ist bei den bestehenden Belastungen durch B27a, Containerbahnhof und zahlreiche
Gewerbe- und Industriegebiete nicht mehr zu gewährleisten.
Davon abgesehen ist den Beteiligten in den Stuttgarter und Kornwestheimer Rathäusern die
Problematik bekannt. Im Rahmen der vergangenen Einwohnerversammlung war die zunehmende
Industrialisierung unmittelbar an Stammheimer Gemarkungsgrenze das Hauptthema. Der Bürgerverein
hat bereits zahlreiche Schreiben an die Stuttgarter Verwaltung gesendet, in denen er um die
Berücksichtigung der Stammheimer Interessen bei entsprechenden Verhandlungen mit Kornwestheim
geworben bzw. diese eingefordert hat. Die laufende Klage gegen das Gebiet „Im Containerbahnhof
Süd“ und die hierzu geführten Vergleichsgespräche sollten ebenfalls dazu beigetragen haben, dass den
Beteiligten bewusst sein sollte, dass solche Projekte nicht mehr widerstandslos über die Köpfe der
betroffenen Anwohner Stammheims hinweg entschieden werden können.
Dennoch erfahren sowohl die Stammheimer Bürger als auch die Verwaltung und der Bezirksbeirat
Stammheims von den bereits sehr konkreten Plänen wiederum aus der Zeitung, ohne hierzu vorher
informiert, angehört und eingebunden worden zu sein. Dieses Vorgehen zeigt, dass die Belange der
betroffenen Bürger weiterhin nicht Ernst genommen werden.
Nachdem vor vielen Jahren das vorgesehene Güterverkehrszentrum (GVZ) mit fast 100 ha wegen der
zu erwartenden Lärmproblematik nicht umgesetzt werden konnte, setzt die Stadt Kornwestheim nun
genau dieses in „Salamitaktik“ um, indem die damals bereits vorgesehenen Gewerbe- und
Industriegebiete nunmehr einzeln und zeitlich versetzt geplant und errichtet werden. Die Stammheimer
Bevölkerung hat diese Taktik durchschaut und wird die vorgesehenen Planungen mit aller Kraft
bekämpfen - unter dem Dach des Bürgervereins Stuttgart-Stammheim e.V.


Mit freundlichen Grüßen


i.A. Anne Gabius
Vorstandsmitglied Bürgerverein Stuttgart-Stammheim e.V.

 

171006 Pressemitteilung BüV